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Quellen unter anderem: Stern, Rheinische Post, Westdeutsche Zeitung
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“Versprochen - gehalten !”
So der Vorsitzende der Freien Demokraten vor seinen begeisterten Parteifans nach den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Ohne Rücksicht auf die Nerven und das Gefühl seiner schwarzen Koalitionskollegen trompete der von sich selbst nahezu überwältigte Vorsitzende unverschämt: Wir haben alle unsere 20 Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt! Versprochen - gehalten !
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In der Opposition hatten die Liberalen aber noch mehr versprochen, bzw. bemängelt. Zum Beispiel die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre.
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Die sogenannten Parlamentarischen Staatssekretäre – ein Zwitterwesen zwischen Abgeordneten und Regierungsmitglied – haben nicht allzuviel zu sagen und nichts zu entscheiden, werden aber sehr gut aus Steuergeldern bezahlt. Das Amt ist gänzlich überflüssig und könnte ohne Substanzverlust in den Ministerien abgeschafft werden.
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Nun ist die FDP in der Regierung und die 30 Parlamentarischen Staatsekretäre sind immer noch nicht reduziert oder gar abgeschafft. Acht davon stellen nun die Liberalen.
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Die Riege der Parlamentarischen FDP-Staatssekretäre und Staatsminister:
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Gudrun
Kopp
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Cornelia
Pieper
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Werner
Hoyer
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Jan
Mücke
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Hans-
Joachim
Otto
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Max
Stadler
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Daniel
Bahr
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Ernst
Burgbacher
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Ende 2008 hatte die FDP noch vorgeschlagen 13 der lukrativen Posten - zur Entlastung der Bürger - ersatzlos zu streichen. Auf 125.000 Euro pro Jahr und Posten bezifferte die F.D.P. das Einsparpotential. Der Bund der Steuerzahler
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rechnet weitere 220.000 Euro dazu - die Kosten für Büro, Referenten, Sachbearbeiter, 2 Sekretärinnen und den Dienstwagen samt Fahrer.
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Finanziell gesehen ist ein Parlamentarischer Staatssekretär ein Dreiviertel Minister plus einem halben Abgeordneten. Inklusive Amt, Mandat und der um ein Viertel geminderten Kostenpauschale erhält ein Parlamentarischer Staatssekretär im Monat 16.380 Euro. Da Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht gleichzeitig zu seinem Ministeramt im Bundestag sitzt, verdient er deutlich weniger als sein Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr. Wobei dieser keinerlei Verantwortung trägt. Wenn alle Parlamentarischen Staatssekretäre die 4 Jahre im Amt sind haben sie dafür einen Pensionsanspruch von 2.675 Euro erworben.
Als Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung kann man das auch nach ca. 40 Beitragsjahren nur schwer erreichen.
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