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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert.
In verschiedenen Medien wurde vor einiger Zeit berichtet, dass sich der Bundestag zum Anfang der neuen Legislaturperiode wieder Gedanken insbesondere über eine angemessene Altersversorgung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags macht. Nun lese ich im “Stern“, dass Sie für die Abgeordneten auch eine Altersgrenze von 67 Jahren für richtig halten und dass Sie der Meinung sind, dass dann das Parlament mit gutem Beispiel voran gehen würde.
Das meinen Sie doch wohl nicht im Ernst. Dazu sind die Bedingungen bei den Abgeordnetenpensionen und bei der gesetzlichen Rente zu unterschiedlich. Außerdem bedeutet die Anhebung der Altersgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung für die meisten Rentner eine Rentenkürzung da diese nicht bis 67 arbeiten können.
Die Abgeordnetenpensionen erhöhen sich jährlich um 3 % der Abgeordnetendiäten, nicht der jeweiligen Pensionen. Das ist so, als wenn sich die Renten um 3 % der Bruttogehälter der jeweiligen Berufsgruppe erhöhen würden. Über die Anhebungen der gesetzlichen Renten brauche ich Ihnen nichts zu sagen, die wissen Sie sicherlich. Sie wissen sicherlich auch, dass der Gesetzgeber jahrzehntelang Überschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Staatskasse abgeschöpft hat und dass der Gesetzgeber der gesetzlichen Rentenversicherung eine Vielzahl von versicherungsfremden Leistungen aufgebürdet hat. Der Rentenkasse ist dadurch ein Schaden (ohne Zinsen) von vermutlich mehr als 500 Milliarden Euro entstanden. Die von interessierten Stellen immer wieder gebetsmühlenartig ins Feld geführten 80 Milliarden Steuergelder, die alljährlich die in die “Rentenkasse“ fließen, sind nur ein (vermutlich unzureichender) Ausgleich für die versicherungsfremden Belastungen.
Sie können sich über dieses Thema gerne weiter informieren. Ich kann Ihnen da die ADG, Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., mit ihrer Website www.adg-ev.de empfehlen.
Wenn man um die Zusammenhänge der versicherungsfremden Leistungen weiß ist es nur schwer zu ertragen und zu akzeptieren wenn der Bundesfinanzminister tönt: “Wer die Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt der muss sich auf den Marktplatz stellen und den Rentnern sagen dass die Rente gekürzt werden muss“. Diese Unverschämtheit kann einem den Atem verschlagen.
Es wäre gut, wenn die Politik endlich so ehrlich wäre das Volk über alle versicherungsfremden Leistungen rückhaltlos aufzuklären und klar zu stellen welche Steuerersparnis Beamte, Selbständige und Politiker durch das Verschieben von Kriegsfolge- und Wiedervereinigungslasten in die gesetzliche Rentenversicherung hatten.
Wieder gut machen kann man die Teilenteignung der Rentner nicht aber es wäre nicht mehr als recht und billig, wenn die Verursacher dieses überdimensionalen Schadens - unsere “Volksvertreter“ - die Gelegenheit hätten an der teilweisen Sanierung der “Rentenkasse“ mitzuwirken.
Dazu möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten:
- Überführen Sie die Abgeordnetenversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung.
- Ermöglichen Sie den Abgeordneten die zusätzliche private Altersvorsorge entsprechend den Regelungen für die Förderrente (sogenannte Riesterrente).
- Legen Sie die zusätzliche Pauschale für die Altersvorsorge der Abgeordneten so fest, dass sie die Beiträge zu den Punkten 1 und 2 abdeckt.
Diese Regelung hätte für den Bundestag und seine Mitglieder eine Reihe von Vorteilen:
- Die immer wiederkehrende Diskussion über die Altersversorgung der Abgeordneten hätte ein für alle Mal ein Ende, da die Altersversorgung automatisch mit der gesetzlichen Rente und der Förderrente wächst,
- Die Abgeordneten könnten an den Regelungen und Segnungen der gesetzlichen Rente und der Förderrente teilhaben,
- Die Transparenz bei den Abgeordnetenbezügen wäre hergestellt,
- Die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten in der Bevölkerung würde ansteigen,
- Es gäbe auch mehr Redlichkeit in der Rentendiskussion da nicht wie bisher die öffentliche Diskussion in hohem Maße darunter leidet, dass diejenigen, die diese Diskussion führen und diejenigen die die entsprechenden Gesetze formulieren und darüber entscheiden, von den Folgen nicht betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Kopie: Frau Pau, Frau Dr. Kastner, Frau Hasselfeldt, Frau Döring-Eckardt, Herrn Dr. Solms, Herrn Dr. Thierse
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